Für einen inklusiven Arbeitsmarkt: Schreibe deiner*m Ministerpräsident*in
Ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber*innen in Deutschland beschäftigt keinen einzigen Menschen mit Behinderung. Das ist ein Skandal – und sie verstoßen damit gegen ihre gesetzliche Verpflichtung: Unternehmen ab einer bestimmten Größe, müssen mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Mitarbeiter*innen besetzen.
Für jeden nicht vergebenen Pflichtplatz mussten sie bisher bis zu 360 Euro zahlen. Das könnte sich jetzt ändern: Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes will die Bundesregierung unter anderem eine 4. Stufe der Ausgleichsabgabe einführen. Damit würde sich die bisherige Summe für jeden nicht besetzten Pflichtplatz für Unternehmen, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, auf 720 Euro verdoppeln. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.
Bereits nächste Woche Freitag, am 12. Mai, wird der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Doch uns liegen Informationen vor, dass nicht alle Mitglieder des Bundesrates dem Gesetz zustimmen wollen. So könnte das Gesetz scheitern, und das wollen wir mit deiner Hilfe verhindern: Schreibe jetzt deinem*r Ministerpräsident*in und fordere ihn*sie auf, für das Gesetz zu stimmen. Mache ihm*ihr deutlich, dass es Zeit ist, Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. Je mehr Menschen jetzt mitmachen, desto schwieriger wird es für die Ministerpräsident*innen, das Gesetz abzulehnen.
Es ist wirklich ganz einfach mitzumachen und dauert nur wenige Minuten. In nur drei Schritten kannst du deinem*deiner Ministerpräsident*in eine E-Mail senden:
1. Suche dein Bundesland in der Liste unten.
2. Klicke auf den Button zu deinem Bundesland. Danach öffnet sich dein Mail-Programm mit einer von uns vorformulierten Mail. Achtung: In einigen Bundesländern haben wir zwei Personen angeben, die du anschreiben kannst. Das ist immer dann der Fall, wenn es eine Person gibt, die explizit für das Ressort Arbeit zuständig ist.
3. Passe die Mail nach deinen Wünschen an. Füge z.B. eine abschließende Grußformel mit deinem Namen ein und gib der Mail auch gerne einen Betreff.
Wir finden zwar, dass das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes noch viel umfassender ausfallen hätte müssen und es viele Kritikpunkte an dem aktuellen Entwurf gibt. Was wir uns darüber hinaus gewünscht hätten, haben wir in einer Stellungnahme festgehalten. Trotzdem ist das vorliegende Gesetz und die damit verbundene Einführung der sogenannten 4. Stufe der Ausgleichsabgabe aus unserer Sicht wichtig. Deshalb bitten wir dich, mitzumachen.
Liste der Ministerpräsident*innen
Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann | Bündnis 90/Die Grünen, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Schreibe eine Mail an Winfried Kretschmann
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut | CDU, Ministerin für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus des Landes Baden-Württemberg
Schreibe eine Mail an Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Bayern
Dr. Markus Söder | CSU, Bayerischer Ministerpräsident
Schreibe eine Mail an Dr. Markus Söder
Berlin
Kai Wegner | CDU, regierender Bürgermeister von Berlin
Schreibe eine Mail an Kai Wegner
Cansel Kiziltepe | SPD, Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin
Schreibe eine Mail an Cansel Kiziltepe
Brandenburg
Dr. Dietmar Woidke | SPD, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Schreibe eine Mail an Dr. Dietmar Woidke
Bremen
Dr. Andreas Bovenschulte | SPD, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Schreibe eine Mail an Dr. Andreas Bovenschulte
Hamburg
Dr. Peter Tschentscher | SPD, Präsident des Senats und erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
Schreibe eine Mail an Dr. Peter Tschentscher
Hessen
Boris Rhein | CDU, Hessischer Ministerpräsident
Schreibe eine Mail an Boris Rhein
Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig | SPD, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Schreibe eine Mail an Manuela Schwesig
Niedersachsen
Stefan Weil | SPD, Niedersächsischer Ministerpräsident
Schreibe eine Mail an Stefan Weil
Dr. Andreas Philippi | SPD, Niedersächsischer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Schreibe eine Mail an Dr. Andreas Philippi
Nordrhein-Westfalen
Hendrik Wüst | CDU, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Schreibe eine Mail an Hendrik Wüst
Rheinland-Pfalz
Malu Dreyer | SPD, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz
Schreibe eine Mail an Malu Dreyer
Saarland
Anke Rehlinger | SPD, Ministerpräsidentin des Saarlandes
Schreibe eine Mail an Anke Rehlinger
Sachsen
Michael Kretschmer | CDU, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
Schreibe eine Mail an Michael Kretschmer
Martin Dulig | SPD, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Schreibe eine Mail an Martin Dulig
Sachsen-Anhalt
Dr. Reiner Haseloff | CDU, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Schreibe eine Mail an Dr. Reiner Haseloff
Schleswig-Holstein
Daniel Günther | CDU, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein
Schreibe eine Mail an Daniel Günther
Thüringen
Bodo Ramelow | Die Linke, Thüringer Ministerpräsident
Nur vier bis fünf Prozent der Menschen mit Behinderung haben eine Einschränkung von Geburt an. Die Mehrzahl der Behinderungen werden im Laufe des Lebens erworben. – Quelle: Gemeinsam einfach machen
Das Thema geht uns alle an. Nicht nur die 9,6 Millionen derzeit in in Deutschland lebenden Menschen mit einer Behinderung, was 11,7 Prozent der Bevölkerung sind. Egal ob du dazu oder noch nicht dazu gehörst, wir sollten und können uns alle gegenseitig unterstützen. Einfach mal (mit)machen!